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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

ARD-exclusiv: Rot-Grün macht Kasse

“Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich.

Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi ‘Mars’? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, ‘oberste deutsche Pharmalobbyistin’ wurde?

Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben – mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in ‘ARD-exclusiv’ das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.”

Dieser Bericht stimmt schon nachdenklich. Er zeigt, dass für so manche Politiker der Geldfluss mehr bedeutet als die ehemalige politische Gesinnung. Politische Überzeugungen werden für den schnöden Mammon über Bord geworfen.

Krass ist das Beispiel Gerhard Schröder, der damals u. a. den Atomausstieg besiegelt hat. Während seiner politischen Karriere hat er sich auch sehr stark für Umweltthemen wie Waldsterben und Arterhaltung eingesetzt. Nun ist er bei Gazprom als Berater in Fragen zur Nachhaltigkeit und Umweltschutz eingestellt worden und verdient 200.000 € pro Jahr für diese Tätigkeit.

Im Bericht wird deutlich, dass in Sibrieren eine große Naturkatastrophe  stattfindet. Das Öl wird dort per Pipeline zur Raffinerie befördert. Leider sind diese Ölleitung sehr undicht, so dass ein großer Anteil von diesem Öl im Boden versickert. Vor Ort geht man davon aus, dass diese Katastrophe noch schlimmer ist als die im Golf von Mexiko.

Für solche Belange ist er eingestellt worden, aber er kümmert sich nicht. Auf die Anfrage vom NDR schreibt Gerhard Schröder vom ipad zurück, dass er die Problematik nicht kennt und nicht vor Ort war. Der Manager von Gazprom bestätigt jedoch, dass er sehr wohl dort war und die Ausmaße kennt. Ein Interview dazu lehnt er strikt ab. Es ist offensichtlich, das die Umwelt nicht mehr auf seiner Agenda steht, sondern nur noch Profit. Gazprom macht übrigens auch Millarden-Gewinne und macht so gut wie nichts, um die Lecks zu stoppen und das ausgelaufene Öl zu beseitigen.

Diesen Beitrag gibt es in der ARD-Mediathek.

Liebe Grüße,

Dirk

Kategorien:Alle, Politik

Monitor – Das Erste vom 14.07.2011: Neue Rohstoffpolitik – Wie die Bundesregierung eine Diktatur in Afrika aufwertet

17. Juli 2011 2 Kommentare

Liebe Leser,

ein sehr interessanter Bericht über die Rohstoffpolitik der Bundesregierung kam in der Sendung Monitor vom 14.07.2011. Es berichtet wie die Bundesregierung neue Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und afrikanischen Unternehmen fördert.

So berichtet der UN-Menschenrechtler Manfred Nowak, dass in Äquatorial-Guinea eine der schlimmsten Diktaturen der Welt systematisch foltern lässt. Das ist bekannt und keineswegs neu. Für mich ist es unverständlich wieso mit solchen Regierungen Geschäftsbeziehungen gepflegt werden. Diese Regierungen sollten boykottiert werden.

Und was sagt die Staatsministerin vom Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper? Sie ist mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Uno in Kontakt und nimmt diese Berichte zur Kenntnis. Mehr nicht! Es ist unfassbar, dass das einfach ignoriert wird. Natürlich steht auch hier der Profit an vorderster Stelle.

Der absolute Hammer ist jedoch eine Aussage von einem Investor, Dirk Harbeke. Er spricht davon, dass diese Diktatur eine leicht abgewandelte Form der Demokratie ist. Aus seiner Sicht bedeutet die systematische Folter der eigenen Bevölkerung ein fairer Umgang mit den Mitmenschen. Wie kann man nur so einen gequirlten Blödsinn erzählen? Aussagen fern jeder Realität und Verständnis.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0714/guinea.php5

“Ein Tor für Afrika, Tor für Äquatorial-Guinea. Mit seinem Auftritt bei der Frauen-WM ist ein Land in den Blickpunkt geraten, das vorher kaum jemand kannte. Schon seit Jahren pflegt Deutschland gute Beziehungen zu dem Öl-Staat, im letzten Jahr wurde auch in der Hauptstadt Malabo eine Botschaft eröffnet. Das kleine Land passt gut zur Strategie der Bundesregierung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Denn es verfügt über Öl und Gas und einen Diktator, der dazu einlädt, die märchenhaften Reichtümer des Landes zu heben. Dieses Bild zeigt Daniel Nzé, er wurde wenige Wochen vor Beginn der WM von Soldaten misshandelt. Gewalt und Folter sind in Äquatorial-Guinea an der Tagesordnung. Der Wiener Völkerrechts-Professor Manfred Nowak war im Auftrag der Vereinten Nationen vor Ort, um die Lage der Menschenrechte zu untersuchen.

Manfred Nowak, UN-Menschenrechtsbeauftragter: ” Äquatorial-Guinea ist von den 18 Ländern, die ich besucht habe, sicher das Schlimmste. Systematische Folter und ich würde sagen, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt.”

Trotzdem unterhält Deutschland enge Beziehungen zu dem Terror-Regime in Afrika. Dreimal in der Woche fliegt die Lufthansa direkt in die Hauptstadt Malabo, an Bord auch zahlreiche Vertreter namhafter deutscher Unternehmen. Im letzten Jahr unternahm eine deutsche Delegation unter Führung von Cornelia Pieper, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, eine offizielle Reise nach Äquatorial-Guinea. In einem internen Papier sind die Teilnehmer aufgeführt, darunter Welt-Konzerne wie die Lufthansa, EnBW, E.on, Ferrostaal, Strabag, Siemens und Gieseke & Devrient.”

Neue Rohstoffpolitik – Wie die Bundesregierung eine Diktatur in Afrika aufwertet (PDF)

Der Preis des Konsums

Liebe Leser,

auf der Seite konsumpf.de habe ich folgendes Video gefunden. Das Video zeigt die Werbebotschaften und die Folgen der Umwelt in drastischen Bildern.

Dabei ist mir die Idee gekommen, Videos zu diesem Thema vorzustellen. Das nächste Video zeigt anschaulich, was Konsum mit uns macht.

Nachtrag 15.06.2011:

Durch das o. a. Video angeregt, hat sich wiederum konsumpf.de auf den Weg gemacht und zu diesem Video Recherche betrieben. Peter hat herausgefunden, dass dieser Kurzfilm aus der Doku “The Age of stupid” entstanden ist:

“Ein wenig Recherche ergab dann, dass obiger Kurzfilm aus Szenen der Dokumentation „The Age of Stupid“ von Franny Armstrong stammt – dieser Film, der im Jahr 2009 in die Kinos kam und dessen Finanzierung durch „crowd funding“ realisiert wurde, ist tatsächlich bei YouTube in Gänze anschaubar (jedenfalls momentan noch) und lohnt sich sicherlich.”

Zum Inhalt des Films:

“2055 – London ist überflutet, Sydney in Flammen, Las Vegas eine Wüste. Der letzte Mensch, gespielt vom Oscar nominierten Pete Postlethwaite, sitzt in einem riesigen Weltarchiv, das die Überreste der Zivilisation enthält Er sucht in seinem interaktiven Bildschirm nach Antworten auf die Frage: Warum haben wir die Klimakatastrophe nicht verhindert, als wir es noch konnten? In glaubhaften Bildern, ohne anklagend zu sein, legt der Film eine Denkart offen, die auf stetes Wachstum zielt und an ihrem Größenwahn zugrunde geht. Die Regisseurin Franny Armstrong zeigt gleichzeitig alternative Ansätze für einen Umbruch, der zu einem völlig neuen Umgang mit den Ressourcen der Erde führt und sie plädiert für eine eigenständige, selbstverantwortliche Haltung unserem Planeten gegenüber.”

Weitere Informationen zu diesem Film gibt es bei ageofstupid.tao.de. Dort ist unter anderem eine Pressemappe abrufbar.

Klaus-Werner Lobo stellt die Inhalte aus seinem Buch “Uns gehört die Welt” in seinem Programm als Clown vor. Absolut empfehlenswert. Der Vortrag ist vom evangelischen Kirchentag in Bremen aus dem Jahr 2009.

Zuletzt noch zwei Ausschnitte  von Volker Pispers aus seinem Programm, die sich mit Kapitalismus und Konsum beschäftigen.

Liebe Grüße,

Dirk

Kategorien:Alle, Allgemein, Politik

Demo gegen die Atomkraftwerke deutschlandweit am 28.05.2011

21. Mai 2011 1 Kommentar

Liebe Leser,

deutschlandweit finden am 28.05.2011 wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Atomkraftwerke statt. Hier die einzelnen Orte:

Dresden – Erfurt – Magdeburg - Berlin - Güstrow - Kiel - Hamburg - Bremen – Hannover - Göttingen - Münster - Essen - Bonn - Mainz - Frankfurt am Main – Mannheim – Freiburg - Ulm - München - Landshut - Fürth

“Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Komm zu einer der Großdemonstrationen in deiner Nähe und protestiere mit!”

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/28mai.html

Ich habe ich entschlossen, an der Demo in Essen teilzunehmen.

Plakat zur Anti-Atom-Demo in Essen

Folgender Ablauf ist geplant:

Ablauf am 28. Mai

11 Uhr, Sammeln auf dem Kennedyplatz, Musikprogramm

Auftakt: 12 Uhr, Kennedyplatz

Demonstrationszug: 13 Uhr, Demo zum RWE-Tower

Abschlusskundgebung: 15 Uhr

Programm:

RednerInnen:

  • Claudia Baitinger (BUND NRW)
  • Andreas Meyer-Lauber Vorsitzender (DGB NRW)
  • Eckhard Stratmann-Mertens (Attac)
  • Sprecher Block Brokdorf - Redebeitrag mit Probesitzen
  • Ricarda (Schulstreik gegen Atomkraft Dortmund)
  • Fabian (Initiative “Unser Hamburg – unser Netz”)

Musik:

  • Schwarz-Rot Atemgold 09
  • Ruhrpott Revue (Chor)
  • DJ Casio und DJ Clash (Goethebunker Essen)
  • MEK Bochum
  • Überraschungsgäste

http://anti-atom-demo.de/?id=122

Ich freue mich sehr, denn es ist meine erste Demo an der ich teilnehmen werde. Vielleicht treffen wir uns vor Ort.

Liebe Grüße,

Dirk

Kategorien:Alle, Allgemein, Aufruf, Politik

Offensichtliche Kriegsverbrechen der USA im Irak

Liebe Leser,

gestern habe ich Panorama geschaut und ich bin über die gezeigten Bilder zutiefst schockiert. Gezeigt wird ein Video des amerikanischen Militärs im Einsatz im Irak. Gefilmt wird aus einem Kampfhubschrauber und zeigt Angriffe an irakische Zivilisten und sogar Kinder fallen den Schüssen zum Opfer. Ein vermeintlicher Terrorist mit Waffe entpuppt sich als Journalist von Reuters. Er überlebt zunächst den Angriff und liegt schwerverletzt auf dem Gehweg. Zufällig kommt ein Vater mit zwei Kindern im Auto vorbei. Er möchte nur helfen, aber er wird, wie auch die Kinder und der Journalist brutal erschossen. Es folgen noch zynische Kommentare der Schützen.

Diese Szenen sind laut den Genfer Konventionen nicht zulässig und müssen daher als Kriegsverbrechen angesehen werden. Es folgt eine interne Ermittlung des Militärs, aber das Ergebnis steht offensichtlich bereits fest. Das Ergebnis ist, dass alles normal verlaufen ist. Wer diese Bilder sieht, kann das unmöglich für normal halten.

Dass wir diese grausamen Bilder sehen können, verdanken wir der Plattform Wikileaks. Vor einem Jahr hat der Soldat Bradley Manning das Video dort eingestellt. Seitdem sitzt er in Einzelhaft in den USA. Laut Besuchern ist es Bradley Manning nur für eine Stunde am Tag gestattet die Zelle zu verlassen. Er darf dann in einem anderen Raum mit Fußfesseln für eine Stunde im Kreis gehen. Hier findet meiner Meinung nach das zweite Verbrechen statt, in dem der Gefangene bewusst seelisch gefoltert wird. Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen, es droht sogar die Todesstrafe.

Ich bin sprachlos, fassungslos, angewidert. Seit dem Bericht habe ich stets diese Bilder vor Augen, die an eine Passage eines Ego-Shooters erinnern. Nur das es hier um reale Personen geht.

Es braucht mehr mutige Menschen wie Bradley Manning, die Fehlverhalten irgendeiner Art öffentlich machen.

Den Bericht von Panorama vom 10.02.2011 im Ersten gibt es hier.

Liebe Grüße,

Dirk

Atomendlager: Erhöhte Krebs-Raten rund um die Asse

26. November 2010 1 Kommentar

Liebe Leser,

dieser Artikel bei Focus.de ist erschreckend. Die Atomgegner kennen und kannten die Gefahren schon länger. Sind aber eher belächelt und als Panikmacher abgestempelt worden. Nun scheint es festzustehen.

“Im Umfeld des maroden Atomendlagers Asse bei Wolfenbüttel ist eine erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen bei Männern festgestellt worden. Frauen erkranken dort weit öfter an Schilddrüsenkrebs als anderswo. Die Gründe sollen nun erforscht werden.

Zwischen 2002 und 2009 wurden in der Samtgemeinde Asse 18 Fälle von Leukämie festgestellt. Dies geht aus einem Vermerk des niedersächsischen Sozialministeriums hervor. „Betrachtet man die Leukämie- Neuerkrankungen in der Samtgemeinde Asse, würde man einen Fall pro Jahr erwarten“, heißt es weiter. Das wären im gesamten Zeitraum acht. Bei Frauen gibt es nach Ministeriumsangaben dagegen nur eine „nicht signifikante Erhöhung“. Dagegen sei die Erkrankungsrate für Schilddrüsenkrebs bei Frauen verdreifacht.

Er fügte hinzu: „Sollte die Häufung von Leukämiefällen in der Samtgemeinde Asse tatsächlich mit dem dortigen Atommülllager in Zusammenhang stehen, und diese Vermutung liegt nahe, dann wurde mit dem heutigen Tag ein neues, dramatisches und tragisches Kapitel in der Historie der Atomenergie-Nutzung in Deutschland aufgeschlagen.“”

Liebe Grüße,

Dirk

Kategorien:Alle, Allgemein, Politik

Hintergrundinformationen zur Protestaktion gegen Stuttgart21

30. September 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser,

die Lage eskaliert in Stuttgart. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und versucht den Park zu räumen. Es gibt viele Verletzte. Auf die aktuelle Berichterstattung möchte ich nicht so sehr eingehen, ich biete Hintergrundinformationen.

Jeder kann sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Die Seite Cams21 bietet hierzu einen Live Stream von mobilen Webcams an. Des Weiteren sind die relevanten Webseiten zu diesem Thema dort verlinkt. Empfehlenswert sind die Seiten von

parkschuetzer.de und

bei-abriss-aufstand.de.

Dort sind erschütternde Bilder des Protestes hinterlegt.

Bei diesem Protest zeigt sich, dass die Gewalt eben nicht vom Volk ausgeht, so wie es im Grundgesetz Artikel 20 verankert ist.

Die Zeit online hat einen Leserartikel-Blog eingerichtet:

“Leidtragende des hiesigen Pressemonopols werden auch aus Hermanns Einlassungen zur indoktrinierenden Stuttgarter Hofberichterstattung Trost ziehen: “ Die Wahrheit ist, dass beide Stuttgarter Zeitungen das Projekt über Jahre hinweg nur positiv begleitet haben. Kritische Stimmen wurden weitgehend unterdrückt. All das geschah auf Anweisung des Herausgebers bzw. Chefredakteurs. Das geben die heute offen zu. Nachdem massenweise Abos gekündigt wurden, haben sie endlich auch dem Protest Raum gegeben.

Ja, ja. Bliebe von der Morgenlektüre noch der STERN zu erwähnen, der wieder einmal mit dem Hammer kommt: “Addiert man die[se] Zahlen zur Neubaustrecke, kommt das Gesamtprojekt S 21 auf Kosten von 12,2 Milliarden Euro – im günstigsten Fall. Im realistischeren Fall rechnen Vieregg & Rößler mit 18,7 Milliarden Euro. Und das alles, um ein paar Minuten schneller in München zu sein.” Und das Radio meint dazu, Vieregg & Rößler hätten die dumme Angewohnheit, mit ihren Zahlen am Ende immer ziemlich nahe an den tatsächlichen Kosten zu liegen.

Hermann fasst dann nocheinmal drei Hauptargumente gegen S21 zusammen: “Erstens, dass der bestehende Kopfbahnhof mit integralem Taktfahrplan und den wenigsten Verspätungen von allen deutschen Großstadtbahnhöfen zerstört wird. Zweitens ist der geplante unterirdische Bahnhof ein viele Milliarden Euro kostender unterirdischer Gleis-Engpass mit einem immensen Kostenrisiko. Drittens sind die ökologischen Risiken mit dem Grund- und Mineralwasser kaum beherrschbar.” und stellt klar, dass darüber hinaus 80 Prozent der Bahnkunden Leidtragende des Projektes sein werden”

Auszüge aus dem Artikel bei rp-online:

“Gegen 11 Uhr hat die Polizei ihren Großeinsatz zur Einrichtung der Baustelle auf der Südseite des Hauptbahnhofs für das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ begonnen – die Baumfällungen stehen unmittelbar bevor. Angesichts des emotionalen Themas aktiviert die Gegnerorganisation Parkschützer ihren Alarm, so dass innerhalb kurzer Zeit Tausende Demonstranten in den Schlossgarten strömen. Viele Demonstranten machen sich auf eine lange Nacht gefasst, denn dann sollen die ersten Bäume fallen.

Viele klettern auf Bäume, versuchen die Absperrungen zu überwinden oder machen ihrem Unmut einfach nur mit Tröten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas Luft. Die Demonstranten diskutieren heftig mit den Polizisten und schreien sie auch teilweise an: “Das haltet ihr doch auch nicht durch!” ruft eine gut gekleidete Frau in Anspielung darauf, dass die Baustelle rund zehn Jahre im Schlossgarten der Dauerzustand sein soll.”

Der Tagesspiegel berichtet:

„Menschen wurden mit Wasserwerfern von den Bäumen geschossen“, sagte der Schriftsteller Wolfgang Schorlau im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Ich habe Bilder gesehen, die ich in Stuttgart nie für möglich gehalten hätte.“ Regisseur und Schauspieler Volker Lösch, der seine Tochter zur Kundgebung begleitet hatte, sprach von einer „neuen Qualität des Kampfes“. Schüler, die sich vor einem Polizeiwagen aufgebaut und dort Texte vorgetragen hätten, seien unvermittelt von einer Gruppe Polizisten angegriffen worden und dann aufgewühlt weggerannt. „Etwa 3000 Menschen waren plötzlich harten Wasserstrahlen ausgesetzt, obwohl sie weder aggressiv aufgetreten noch im Weg gewesen waren“, schilderte Lösch. „Ich habe auch gesehen, wie Polizisten eine etwa 60-jährige Frau zusammenprügelten.“ Rufe wie „Aufhören! Aufhören!“ und zu Friedenszeichen geformte, in die Luft gereckte Hände hätten die Polizisten nicht „besänftigen“ können.

Viele Stuttgarter lehnen die Pläne, den Hauptbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umzuwandeln, ab. Sie kritisieren die Veränderungen, die die Umgestaltung für das Stadtbild bedeutet sowie die Kosten, die die Umsetzung des Vorhabens verursacht. Seit Wochen sammeln die Stuttgart-21-Gegner Unterschriften und mobilisieren die Bürger, sich gegen die Bauarbeiten zu wehren. Erst am Montag dieser Woche waren 18 000 Menschen für einen Baustopp auf die Straße gegangen. Die Befürworter versprechen sich von dem Projekt schnellere Bahnverbindungen, die Schaffung neuer Jobs und Platz für neuen Wohnraum.”

Die taz schreibt:

“Insgesamt hätten bis zum späten Nachmittag etwa 1.000 Menschen Augenverletzungen erlitten. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden.

“Das habe ich seit ’68 nicht mehr erlebt” – die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm berichtete von massiven Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden.”

Ich hoffe die Informationen bringen mehr Klarheit.

Liebe Grüße,

Dirk



Brasilien macht es vor / Biokraftstoff aus Zuckerrohr

28. September 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser,

ich habe in der FAZ einen Bericht über die Gewinnung von Biokraftstoffen aus Zuckerrohr. Hier ein Absatz daraus:

Die große Besonderheit des Marktes sind Biokraftstoffe: Ganz Brasilien fährt “auf Zucker”. Schon nach der Ölkrise 1973 begann die brasilianische Regierung, aus heimischem Zuckerrohr gewonnenes Ethanol zu fördern, um nicht länger von teuren Ölimporten abhängig zu sein. Schon vor einigen Jahren lief in Brasilien das letzte Auto mit einem reinen Benzinmotor vom Band. Fast alle verkauften Fahrzeuge sind inzwischen mit der “Flexfuel”-Technik ausgestattet, die es erlaubt, Benzin und Bioethanol in einem beliebigen Mischungsverhältnis zu tanken.

Ich frage mich wieso es Hybrid Technik in Brasilien seit Jahren existiert und gelebt wird, aber in Deutschland nicht vorhanden ist. Da zeigt sich doch wieder der Einfluß von Lobbyisten auf unsere Regierung. Stand heute könnte man vom Erdöl wesentlich unabhängiger hier sein, als man tatsächlich ist und auch sein will.

Ein sehr informativer Artikel. Siehe hierzu auch meinen Artikel “Schattenseiten des Zuckers“.

Liebe Grüße,

Dirk

Linktipp http://www.lobbycontrol.de – Gegen Lobbyismus – Aktiv für Transparenz und Demokratie

24. September 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser,

ein weiterer Blogtipp: http://www.lobbycontrol.de

Der Blog beschäftigt sich ausführlich mit Lobbyismus und klärt hierüber auf.

Über den Verein:

“Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Arbeitsweise
LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Wir berichten über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Diese Recherchen und Informationen dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen greift LobbyControl exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände auf, um diese direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen (z.B. striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten).”

Der Vorstand hat einen offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel geschrieben.

Liebe Grüße,

Dirk

Abgeordnete und ihre Zulagen / Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren

21. September 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser,

in der Sendung Report aus Mainz vom 20.09.10 gab es noch einen interessanten Bericht.

Zitat —-

Stellen Sie sich vor, das hochangesehene Bundesverfassungsgericht entscheidet, aber kaum einer kümmert sich darum. Und die, die sich nicht kümmern, das sind ausgerechnet unsere Politiker. Es geht ums liebe Geld, genauer um das Geld, das sich Politiker zusprechen, ohne dass sie dies dürften.

Viele Landtagsabgeordnete bekommen neben ihren Diäten noch eine Zulage, weil sie in ihren Fraktionen bestimmte Aufgaben übernehmen. Bei den Fraktionsvorsitzenden ist das rechtens. Für alle anderen Funktionen hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings im Jahr 2000 geurteilt:

Zitat:

»Ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (…) und für die Ausschussvorsitzenden sind (…) mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.« Solche Zulagen… »…verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und die Gleichbehandlung der Abgeordneten.«

Insgesamt geben alle Landtagsfraktionen der Flächenländer im Jahr ca. 4,5 Millionen Euro für Zulagen aus – wohlgemerkt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Zitat —

Seit dem Jahr 2000 sind solche Zulagen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber die Politiker bedienen sich trotzdem fleissig weiter, übrigens parteiübergreifend und jede Partei kommt vor.

Das ist ein Skandal, ein Unding! Mir fehlen da die Worte!

Liebe Grüße,

Dirk

Blockade von Ökostrom aus Norwegen durch die Bundesregierung

21. September 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser,

in der Sendung Report aus Mainz im Ersten vom 20.09. wird berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung von Ökostrom aus Norwegen blockiert. Die Bundesregierung rechnet uns vor, dass ohne Atomstrom der Strom in Deutschland nicht reichen würde. Das ist aber, wie so oft, nur vorgeschoben. Norwegen hat kein einziges Atomkraftwerk, stellen aber mehr als genug ( 98 %) Strom aus Wasserkraft her.

Das zuviel an Strom könnte durch ein Seekabel nach Deutschland gelangen. Darüber könnten wir soviel Strom importieren, wie das Akw in Niedersachsen produziert ( 1400 Megawatt ). Mit anderen Worten, man könnte es abschalten.

Es heisst auf der Webseite von Report Mainz weiter:

Zitat —

“Theoretisch könnte norwegische Wasserkraft den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen. Doch dazu braucht man Leitungen durch die Nordsee. Aber schon beim ersten Kabel gibt es da ein Problem.

NorGer fällt nicht unter die deutsche Kraft NAV, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung. Darin ist geregelt, dass Kraftwerke ständig Strom ins Netz einspeisen dürfen. Aber eben nur Kraftwerke, nicht Seekabel. Und deshalb kann sich NorGer nicht darauf verlassen, immer Zugang zum Netz zu bekommen.

Ohne Regelung könnte der Strom aus Norwegen einfach abgeklemmt werden, so wie schon heute Windkraftanlagen abgehängt werden, wenn zu viel Atomstrom das Netz blockiert. Zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er müsste der Kraft NAV nur das Wort “Seekabel” hinzufügen. Doch das Ministerium schreibt an NorGer, man sehe derzeit “kein Änderungsbedarf”.”

Zitat —-

Ich kann sowas nicht nachvollziehen. Teuren, schmutzigen, gefährlichen Atomstrom gegenüber sauberen, billigeren Ökostrom vorzuziehen, bedeutet nur, dass die Lobby hier wieder ganze Arbeit geleistet hat.

Wird Zeit das wieder Wahlen sind. Denn diese Bundesregierung gehört abgewählt.

Liebe Grüße,

Dirk

100.000 Leute bei der Demo gegen die Atomkraft

20. September 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser,
am Wochenende war die Demo gegen den Atomstrom und somit gegen die Atomlaufzeitverlängerung. Auf der Seite ausgestrahlt.de ist ein Video ein verfügbar. Bitte unbedingt anschauen.

Erfolgreich sind wir aber erst wenn die Laufzeitverlängerung nicht umgesetzt und somit zum geplanten Termin abgeschaltet werden.

Liebe Grüße,

Dirk

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